Seminare

Neben diversen gesellschafts-, europa- und arbeitsrechtlichen Themen werden regelmäßig Seminare, öffentliche Veranstaltungen, Diskussionsforen zu wirtschaftlichen Themen angeboten.

 

RA Dr. Dietmar Buchholz, Hamburg

Diplom-Volkswirt

Praxisseminar

Reform des GmbH-Rechts 2007/2008 und UGG

 

Erster Seminartag:

• Reform des GmbH-Rechts 2007/2008 und UGG-Entwurf

• Neue Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht  Die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG)

  Die deutsche Antwort auf die englische Limited!!!

• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

• Reform des englischen Gesellschaftsrechts

Zweiter Seminartag:

Die „Limited“ / Limited & Co. KG

Alternative Rechtsform zur GmbH / GmbH & Co KG

Englisches Gläubigerschutzkonzept
bei der Limited in Deutschland?

 

• Europarechtlicher Hintergrund – Die Rechtsprechung des EuGH

• UK Limited (Ltd.) Alternative zur GmbH?
  Echte Ltd. / Briefkasten Ltd.

• Company Law Reform 2005 - Umsetzung 2007

  - Überblick -

• Gläubigerschutzkonzept der GmbH versus Limited

Merke:

Es gibt weder eine „gute“ noch „schlechte“ Limited, so wie es auch keine „gute“ oder „schlechte“ GmbH gibt. Es kommt immer auf die Motive der Handelnden und ihre wahren Absichten an.

- Dr. Dietmar Buchholz, Hamburg

 

Gläubigerschutz im Lichte der EuGH Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit der Art. 43, 48 EG

Limited

• Kein Mindestkapitalerfordernis
  
• Selbsthilfeprinzip („self help“)
  
• umfassende und strikte Publizitätspflichten
  
• Einfacheres Insolvenzantragsrecht der Gläubiger. Für den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit genügt eine schriftliche Zahlungsaufforderung an das „registered office“ über 750 engl. Pfund, wenn die Gesellschaft nicht innerhalb von drei Wochen hierauf reagiert.
  
• Mit Stellung des Insolvenzantrags wird die Masse geschützt. Sämtliche Rechtsgeschäfte, Transaktionen etc. gelten  - unabhängig ob vorteilhaft oder Gutgläubigkeit - als ex tunc unwirksam. Gericht kann Geschäfte genehmigen.
  
• Darüber hinaus bestehen Anfechtungsmöglichkeiten (6 Monate bis 2 Jahre)
  
• Verschiedene Formen der Durchgriffshaftung ggü. Direktoren und Gesellschafter
  • Grundsätzlich:
    gilt seit der Entscheidung des House of Lords  1897 zum  Fall Salomon v. Salomon Co. Ltd. das Prinzip der „seperate legal personality“,
  • Durchgriff:
    - in Betrugskonstellationen; existenzvernichtende Verlagerung des Geschäftsbetriebes auf Schwestergesellschaft, Unterwertverkauf im Konzern(fraud exeption)
    - fraudulent trading erfordert Nachweis der Gläubigerschädigungsabsicht
    - wrongful trading (als Zustandshaftung konzipiert)

• Keine Insolvenzantragspflicht, aber Insolvenzverschleppungshaftung der Direktoren
• wenn es nicht zum Insolvenzverfahren kommt, Haftung nach common Law
• Zwar kein Mindestkapitel und daher kein Eigenkapitalersatzrecht,
• aber Prinzip der strengeren Kapitalbindung. So sind Anforderungen an zulässige Ausschüttungen höher als bei der GmbH, was zur Einschränkung von Privatentnahmen führt und ggf. zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffen der Gesellschafter und Direktoren führt
• Stärkere Aufsichtsrechte, insbesondere Disqualifikation der Direktoren

GMBH

• Mindeststammkapital (Haftungsfond)
• Handelndenhaftung, § 11 Abs. 2 GmbHG
• Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsgrundsatz, §§ 19, 31 GmbHG
• Eigenkapitalersetzende Gesellschafter Darlehen, §§ 32a,32b GmbHG
• Insolvenzantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG i.V.m. deliktsrechtliche Sanktionierung nach § 823 Abs. 2 BGB
• Durchgriffshaftung der Gesellschafter wegen:
  • Missbrauch der Rechtsform, § 826 BGB
  • Vermögensvermischung
  • Existenzvernichtungshaftung
  • nicht wegen Unterkapitalisierung

• Massesicherungspflicht des GF nach § 64 Abs. 2 GmbHG. Erlaubt sind in der Krise nur solche Geschäfte, die die Masse nicht schmälern. 
• Nachweis der Zahlungsunfähigkeit regelmäßig erst nach fruchtlosem Vollstreckungsversuch

Seminarinhalt:

A. Vorwort

1. Europarechtlicher Hintergrund
2. Allgemeines zur Limited
3. Gründe für die Errichtung der Limited
4. Vorsicht vor der „Schein- bzw. Briefkasten Ltd.“
5. Das englische Gesellschaftsrecht

B. Das Gesellschaftsregister (Companies House)

1. Rechtswirkungen der Registereintragung
2. Registeraufsicht / Publizitätspflichten /Sanktionen
   1. Annual return (Jahresbericht)
   2. Jahresabschluss,GuV,Geschäftsbericht, Wirtschaftsprüfung
      
      
3. Sanktionsinstrumente

C. Die Gründung der Limited

1. Formalitäten der Gründung
2. Eidesstattliche Erklärung
3. Eintragungskosten/Dauer
4. Die Gründung der Limited vom Ausland

D. Die Gesellschaftssatzung (Memorandum and Articles of Association)

1. Regelungen zum Außenverhältnis (Memorandum of Association)
   1. Name der Gesellschaft
   2. Registered office (Firmensitz) / Buchhaltungsunterlagen
   3. Register (Statutory register) Buchhaltungsunterlagen (Accounts Documents)
   4. Unternehmensgegenstand
   5. Kapital
   6. Haftungsbeschränkung
   7. Firmenkonto
   8. Geschäftspapiere
   9. Kunden u. Lieferverträge / Rechnungsstellung / Geschäftsbedingungen
      
      
2. Regelungen zum Innenverhältnis

E. Gründungsverfahren über Anwaltskanzlei / Kosten

1. Ablauf
2. Kosten der Eintragung/Gebühren/Rechtsanwalt
3. Laufende Kosten

F. Kapitalausstattung, Kapitalerhaltung, Kapitalherabsetzung, Erwerb eigener Anteile

1. Kapitalaufbringung
2. Kapitalerhaltung
   1. Verbotene Gewinnausschüttung
   2. verdeckte Gewinnausschüttung
   3. Kapitalherabsetzung
   4. Erwerb eigener Anteile
   5. Finanzielle Hilfen aus Mittel der Gesellschaft an Dritte beim Anteilserwerb

G. Die Organisationsverfassung der Limited

1. Gesellschafter (members)
2. Die Direktoren
   1. Bestellung und Wahl
   2. Absetzung, Beendigung
3. Secretary – nicht mehr zwingend -

H. Geschäftsführung und Vertretung

1. Direktor
2. Secretary

I. Pflichten und Haftungsverhältnisse

1. Anwendbarkeit englischen rechts
   1. Pflichten
   2. Haftung
      1. Haftung des Direktors
      2. Haftung der Gesellschafter
         
         
2. Haftung nach deutschem Recht / Unterschiedliche Gläubigerschutzkonzepte
   1. Anwendbarkeit des deutschen Rechts
   2. Auffassungen in der Literatur

J. Die Gesellschafter  / Geschäftsanteil / Gesellschafterwechsel

1. Die Gesellschafter
   1. Erwerb der Gesellschafterstellung
   2. Gesellschafterwechsel / Ausgabe und Zuteilung
   3. Einzahlung auf die Geschäftsanteile
   4. Rechte der Gesellschafter
   5. Eintragung in das Gesellschaftsregister / Mitteilung an Companies House
      
      
2. Umwandlung der private Limited in public Limited Company
3. Limited & Co. KG 

K. Die Niederlassung in Deutschland

L. Rechnungslegung / Wirtschaftsprüfung

1. Jahresabschluss
2. Wirtschaftsprüfer

M. Steuern – Motiv Steuerersparnis

1. Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung
   1. tatsächlicher Firmensitz
   2. Treuhänder als steuerlicher Umgehungstatbestand
   3. Weitere Risiken bei Einschaltung eines Treuhänders
       
2. Steuern
   1. Körperschaftsteuer
   2. Mehrwertsteuer
   3. Gewerbesteuer
   4. Verdeckte Gewinnausschüttung
   5. Geringere Steuerberatungskosten
   6. Wahlrecht bei Besteuerung der Vergütung des Direktors
   7. Die steuerlichen Vorteile der Limited & Co. KG
       
3. Besteuerung der Gesellschafter
4. Wegzugsbesteuerung 

N. Akzeptanz im Markt

O. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

P. Gerichtsstände

1. Generelle  Zuständigkeit nach Artikel 2 Abs. 1 EuGVVO
2. Für Gesellschaften und juristischen Personen
3. Wahlrecht des Klägers
4. Gesellschafterklagen
5. Klagen der Verbraucher
6. Klagen der Arbeitnehmer

Q. Beendigung der Gesellschaft

1. Liquidation / Insolvenz
   1. Liquidation durch Gesellschafter
   2. Liquidation durch die Gläubiger
   3. Gerichtliche Liquidation
2. Zuständiges Insolvenzgericht / anwendbares Insolvenzrecht

R. Zusammenfassung